Die Vermarktung schutzrechtsverletzender Waren als Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts und der gewerblichen Schutzrechte

Rechte des geistigen Eigentums gewähren ihrem Inhaber generell die Befugnis, die Vermarktung von Waren zu unterbinden, die das jeweilige Schutzrecht verletzen. Im Gegensatz zur Produktion und Reproduktion von Waren ist die Vermarktung dabei insbesondere das erstmalige Inverkehrbringen von Waren und die entsprechende Absatzwerbung.

Die vorliegende Arbeit untersucht im Rahmen einer vergleichenden Analyse die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Vermarktungsschutzes im deutschen Recht und arbeitet Möglichkeiten und Grenzen für eine einheitliche Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen im Urheberrecht und den gewerblichen Schutzrechten heraus.

Hierzu werden die Tatbestände des urheberrechtlichen Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG sowie die korrespondierenden Tatbestände der schutzrechtsverletzenden Handlungen in den gewerblichen Schutzrechten (u.a. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG und § 14 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 4 MarkenG) vor dem Hintergrund der einschlägigen Vorgaben durch internationale Abkommen und das europäische Unionsrecht untersucht. Auf Basis dieser Untersuchung wird der Schutz der Rechteinhaber vor der Vermarktung schutzrechtsverletzender Waren durch die einzelnen Rechte des geistigen Eigentums miteinander verglichen und die Möglichkeiten und Grenzen für eine schutzrechtsübergreifende Auslegung der gesetzlichen Tatbestände herausgearbeitet.