Intelligence Law and Policies in Europe

Die Tätigkeit von Nachrichtendiensten steht europaweit im Fokus der kritischen Öffentlichkeit. Nachrichtendienstliche Überwachungsmaßnahmen richten sich nicht mehr alleine gegen staatliche Organisationen oder politische Entscheidungsträger, technische Innovationen erlauben inzwischen vielmehr eine anlasslose Massenüberwachung von Individualkommunikation.

Obwohl gerade die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik erhebliche Erwartungen an die europäischen Sicherheitsdienste stellt, fehlt es bislang an einem grenzüberschreitenden Diskurs über die Steigerung der Effizienz dieser Dienste einerseits und über die rechtlichen Grenzen ihrer Aktivitäten im primären und sekundären Europarecht sowie nach Maßgabe der EMRK andererseits.

Das Handbuch belebt den bislang eher eingeschränkten wissenschaftlichen Diskurs, indem es im Sinne einer Bestandsaufnahme die bestehenden einzelstaatlichen Regelungsregime dokumentiert und zusammenführt. Auf dieser Basis können rechtsstaatliche Standards entwickelt und rechtspolitische Handlungsbedarfe aufgezeigt werden.

Inhalt

• Introduction (History, Intelligence in Common Foreign and Security Policy, Means and Methods)
• The European Intelligence Agenda
• European Intelligence Cooperation
• European Intelligence and the Rule of Law
• European Intelligence in national legislation and legal practice (with particular regard to Germany, France and the United Kingdom)

Vorteile auf einen Blick

• verfasst von einem hochkarätigen internationalen Autorenteam
• unter Einbeziehungen der politischen Aktivitäten bis Ende 2016
• Blick über den Tellerrand: nachrichtendienstliche Tätigkeiten können nur superanational effizient arbeiten und kontrolliert werden