Musterfeststellungsverfahren von Verbraucherverbänden im Zusammenspiel mit europäischen und deutschen Grundprinzipien des Prozessrechts

Nach dem Bekanntwerden des sog. Abgasskandals im Jahr 2015 und der darauffolgenden Klageflut von Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche die gesamte deutsche Justiz bis heute beschäftigt, entschied sich der Gesetzgeber einen kollektiven Rechtsbehelf in Verbraucherangelegenheiten einzuführen. Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage wurde im Jahr 2018 in das sechste Buch der Zivilprozessordnung eingefügt. Währenddessen blieb auch die Europäische Kommission nicht untätig und trat mit einem ›New Deal for Consumers‹ auf den Plan.

Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund, ob sich Massenschadensereignisse durch die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage besser handhaben lassen und ob das neue Klageinstrument bereits jetzt den Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügt. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob sich die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage mit den Verfahrensgrundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung in Einklang bringen lässt.

Inhaltsübersicht

• Einleitung
  • Gang der Untersuchung
• A. Musterklagen als prozessökonomische und effektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente
  • Einführung – Theoretische Grundlagen – Rationales Desinteresse von Verbrauchern an der Rechtsverfolgung
• B. Musterklagen im Gefüge europarechtlicher Vorgaben für das Prozessrecht
  • Grundlagen – Taugliche Kompetenzgrundlagen zur Regelung des Verfahrensrechts
• C. Musterklagen im Gefüge der deutschen Prinzipien des Prozessrechts
  • Zwecke der Musterfeststellungsklage – Die Musterfeststellungsklage als Teil des allgemeinen Justizgewähranspruchs – Vereinbarkeit der Musterfeststellungsklage mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Vereinbarkeit der Musterfeststellungsklage mit dem Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz – Prozessökonomie und Rechtssicherheit – Fernwirkungen der Musterfeststellungsklage
• D. Die Besonderheit grenzüberschreitender Musterklagen im Gefüge der europäischen und deutschen Prozessprinzipien
  • Einführung – Internationale Zuständigkeit – Anwendbares Recht
• Gesamtergebnis
• Literaturverzeichnis
• Stichwortverzeichnis