Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff

Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff in § 2 Abs. 1 S. 3 BEEG, der zur Bestimmung des elterngeldrelevanten Einkommens auf das Steuerrecht verweist, verursacht zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten. Zentrale Frage ist dabei stets, ob das Einkommen im Elterngeldrecht streng nach Maßgabe des Steuerrechts zu ermitteln ist, selbst wenn dies zu Ergebnissen führt, die dem Zweck des Elterngeldes zuwiderlaufen.

Während zunächst in Einzelfällen eine elterngeldspezifische Auslegung vorgenommen wurde, löst auch das BSG dieses Spannungsfeld mittlerweile konsequent zugunsten des Steuerrechts auf und erkennt damit den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers an.

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob das Steuerrecht die passende Referenz für die Einkommensermittlung im Elterngeldrecht ist. Die Untersuchung wird zum Anlass genommen, ein System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht zu erarbeiten und auf dieser Grundlage einen Reformvorschlag zum geltenden Einkommensbegriff zu unterbreiten.

Inhaltsübersicht
Einleitung: Problemstellung – Gang der Untersuchung

• 1. Überblick über das Elterngeldrecht
  • Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld – Konzeption des Elterngeldes – Gesetzgeberische Zielsetzung – Rechtsnatur und systematische Einordnung – Das Elterngeld im verfassungsrechtlichen Kontext
• 2. Anbindung des Elterngeldrechts an das Steuerrecht
  • Der Einkommensbegriff im BEEG – Auswirkungen auf die Einkommensersatzfunktion – Verwaltungsvereinfachung als legitimes Regelungsziel im Rahmen gewährender Staatstätigkeit
• 3. Bewertung der steuerrechtsakzessorischen Einkommensermittlung im System der Einkommensbegriffe des Sozialrechts
  • Das Verhältnis von Steuer- und Sozialrecht – System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht – Schlussfolgerungen für den elterngeldrechtlichen Einkommensbegriff
• 4. Alternative Regelungsmodelle zur Einkommensermittlung
  • Modifizierte Steuerrechtsakzessorietät – Elterngeldspezifischer Einkommensbegriff – Sozialversicherungsrechtlicher Einkommensbegriff
• Zusammenfassung der Ergebnisse
• Literatur- und Sachwortverzeichnis

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