Die absolute Geschäftsunfähigkeit auf dem Prüfstand

Das deutsche Zivilrecht folgt bislang dem Grundsatz der absoluten Geschäftsunfähigkeit: Eine Person ist entweder voll geschäftsfähig oder geschäftsunfähig. Dieses starre Konzept wird den tatsächlichen kognitiven Fähigkeiten vieler Betroffener - insbesondere von Menschen mit Demenz - nicht gerecht. Silvia Deuring zeigt auf, dass daraus erhebliche Schutzlücken entstehen, weil Personen, die einfache Geschäfte verstehen, aber bei komplexeren überfordert sind, vom Schutz des § 104 Nr. 2 BGB nicht erfasst werden.

Sie entwickelt daher ein relatives Verständnis der Geschäftsunfähigkeit: Geschäftsfähigkeit soll sich nach dem Verständnis des konkreten Rechtsgeschäfts richten. Eine Person kann somit für bestimmte Geschäfte geschäftsfähig, für andere hingegen geschäftsunfähig sein. Dieses Modell, das sich an den Lösungen in Österreich und der Schweiz orientiert, trägt dem Prinzip der individuellen Autonomie besser Rechnung. Zugleich kritisiert die Autorin die strikte Nichtigkeitsfolge des § 105 Abs. 1 BGB. Sie verstößt gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.

Stattdessen wird ein Zustimmungsmodell vorgeschlagen, das Rechtsgeschäfte mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen ermöglicht. Schließlich zieht die Autorin Parallelen zu § 829 BGB und zeigt auf, dass in Ausnahmefällen eine begrenzte Haftung geschäftsunfähiger Personen sachgerecht sein kann - als Ausdruck einer verantworteten Selbstbestimmung.