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- Artikel-Nr.: 8059517
- ISBN: 9783848701506
- Verlag: Nomos, Baden-Baden
- Auflage: 2. Auflage 2018
- Erscheinungsdatum: 25.10.2017
- Umfang: 759 Seiten
- Einbandart: gebunden
Produktinformationen "Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen"
Autor / Hrsg.: | |
Produkttyp: | Kommentar |
Reihentitel: | NomosKommentar |
Die Lissabon-Begleitgesetze sind „konkretisiertes Verfassungsrecht“ und zentraler Baustein des Parlamentsrechts. Der Bundestag sieht sich herausgefordert als Integrationsgesetzgeber und Mitwirkungsakteur – mitverantwortlich für Deutschlands Rolle in der Europapolitik. Der Kommentar erschließt die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon historisch, systematisch und in ihrer Brückenfunktion zwischen Unions- und Verfassungsrecht.
- Im alltäglichen Ringen des Bundestages um seinen Einfluss auf das Handeln der EU-Organe kommt dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) herausragende Bedeutung zu. Das Gesetz regelt die Beteiligung des Bundestages an der Willensbildung des Bundes nach Art. 23 GG. Es ist dem Konzept der „informierten Mitwirkung“ verpflichtet, gewährleistet die Rückkopplung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung und damit den parlamentarischen Rückhalt für das Regierungshandeln auf Unionsebene.
- Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verlangt die Mitwirkung des Parlaments bei einer Fortschreibung der Unionsverträge. Es nimmt die dynamischen Klauseln der EU-Verträge auf und aktiviert den integrationsrechtlichen Parlamentsvorbehalt.
- Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) will innerstaatlichen Föderalismus und europapolitische Handlungsfähigkeit versöhnen. Es entschädigt für Kompetenzverluste der Länder, die nur mehr über den Bundesrat mitwirken, wenn die Beschlussfassung in der Union auf Landesinteressen durchschlägt.
Das Parlamentsbeteiligungsrecht hat sich in den Jahren der
Euro-Krise weiterentwickelt. Die Neuauflage des Kommentars
berücksichtigt die Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 19. Juni 2012 (BVerfGE 131, 152 – ESM/Euro-Plus-Pakt) und das
neue Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESMFinG), das die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Bundestages bekräftigt und in einem
Mitwirkungs- und Verfahrensregime ausformt. Auch diese spezielle
Ausprägung macht sichtbar: Parlamentarische Mitwirkung in der
Europapolitik ist eine Verfassungserwartung, die auf konkrete
gesetzliche Ausgestaltung drängt. Der Bundestag, jeder Abgeordnete,
die Mitglieder des Bundesrates, auch die Landtagsabgeordneten sind
angewiesen auf eine alltagstaugliche Beteiligungsordnung.
Der Kommentar bietet Orientierung, indem er als Systematischer
Kommentar den Zusammenhang der Einzelgesetze verdeutlicht, die
verfassungsrechtlichen Grundlagen erörtert, zugleich die Vorgaben
des Unionsrecht und die Rückwirkungen auf das Staatsrecht aufdeckt.
In der systematischen Betrachtung wird die Begleitgesetzgebung als
integrationspolitisch notwendiger Unterbau und Fundament des
Integrationsverfassungsrechts erkennbar.
An der Kommentierung haben Wissenschaftler und Kenner der
parlamentarischen Praxis mitgewirkt.
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