Zwingender Angehörigenschutz im Erbrecht

Zwingenden Angehörigenschutz gewährleistet das deutsche Erbrecht durch eine feste Quotenteilhabe: Den Abkömmlingen, den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers steht als »Pflichtteil« die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Für diese bedarfsunabhängige Beschränkung der Testierfreiheit gibt es keine überzeugenden Gründe.

Das vorgestellte Alternativmodell zum Pflichtteilsrecht soll die Reformdiskussion wiederbeleben. Es beruht auf dem Grundgedanken, die Testierfreiheit zu stärken und deshalb die nächsten Angehörigen des Erblassers nur dann zu schützen, wenn sie eines solchen Schutzes tatsächlich bedürfen.

Soweit ein solches Schutzbedürfnis allerdings besteht, soll es so weit wie möglich befriedigt werden. Dreh- und Angelpunkt des Reformmodells sind infolgedessen die Unterhaltspflichten des Erblassers, die als Nachlassverbindlichkeiten bestehen bleiben.

Inhaltsübersicht

1. Teil: Hintergrund

• A. Vorbemerkung
• B. Historisch-vergleichende Orientierung und Grundlagen

2. Teil: Der Reformvorschlag mit Kommentar

• A. Überblick
• B. Fortbestehen von Unterhaltsansprüchen trotz Tod des Verpflichteten
• C. Unterhaltsansprüche von Abkömmlingen und Verwandten der aufsteigenden Linie
• D. Unterhaltsansprüche verwitweter, getrenntlebender und geschiedener Ehegatten
• E. Erbenhaftung
• F. Streichung der Vorschriften des Pflichtteilsrechts
• G. Keine Deckelung des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten
• H. Wechselwirkungen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht

Anhang:Die vorgeschlagenen Normen im Überblick

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