Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken.
Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein
Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus
resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf:
Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und
bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen
Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger
ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu
kontrollieren.
Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.
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| Autoren: | Hauser, Patrick |
|---|---|
| Produkttyp: | Monographie |
| Reihentitel: | Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften |
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