Die Bedeutung der hypothetischen Einwilligung für Verhaltens- und Erfolgsunrecht

Die Untersuchung beschäftigt sich aus dogmatischer und kriminalpolitischer Perspektive mit dem Vollzugsdefizit im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Hierbei fokussiert sie sich auf die das Tierschutzstrafrecht durchsetzenden Staatsanwaltschaften.

Da sich im Zusammenhang mit dem anzunehmenden Vollzugsdefizit auch Staatsanwälte strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, widmet sich die Arbeit zunächst den im Falle einer defizitären Strafverfolgung bestehenden Strafbarkeitsrisiken. Zudem liefert die Untersuchung – unter Heranziehung eigener rechtstatsächlicher Befunde – eine Bestandsaufnahme der im Bereich des Tierschutzstrafrechts typischerweise zu beobachtenden staatsanwaltlichen Rechtsanwendungspraxis.

Die so erlangten Erkenntnisse werden letztlich zur Entwicklung eines konkreten Lösungsansatzes herangezogen, der den bei der Strafverfolgung von Tierschutzkriminalität bestehenden Problemen entgegenwirken und die strafrechtliche Ahndung effektivieren kann.Der Fokus der Arbeit liegt darauf, welche Bedeutung die hypothetische Einwilligung für die Bewertung bestimmter Ereignisse unter den Aspekten des Verhaltens- und Erfolgsunrechts haben kann.

Dazu wird anhand der Konkretisierung der Verhaltensnormverstöße im Hinblick auf das tatbestandsspezifische Schutzgut geklärt, ob dem Arzt aufgrund eines Aufklärungsmangels die Begehung einer rechtswidrigen Körperverletzung vorgeworfen werden kann, weil er eigenmächtig gehandelt hat. Ausgehend davon widmet sich die Untersuchung der Relevanz von Willensmängeln bei der Patientenentscheidung. Schließlich folgt eine Auseinandersetzung mit der dogmatischen Berechtigung der Berücksichtigung hypothetischer Erwägungen bei einer defizitären Einwilligung des Dispositionsbefugten.

Im Ergebnis wird die Anwendung der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht abgelehnt und mit der Entkriminalisierung leichtester Fahrlässigkeit ein Lösungsvorschlag (nicht nur) für den medizinischen Konfliktbereich unterbreitet.

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