Digitale Daten als Beweismittel im Strafverfahren

Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Dies hat zur Folge, dass immer mehr und immer genauere Informationen über Personen und Geschehnisse in digitaler Form vorliegen. Diese Daten sind auch für die Strafverfolgung von Bedeutung und werden von den Strafverfolgungsbehörden mittels verschiedener technischer Eingriffsmaßnahmen erhoben und von den Strafgerichten als Beweismittel verwertet.

Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe müssen auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage gestützt werden können und die Beweiswürdigung durch die Strafgerichte muss den Besonderheiten von digitalen Daten als Beweismittel Rechnung tragen.

Christian Rückert untersucht, welche Vorgaben und Leitlinien sich dabei für die Erhebung, Verwertung und Beweiswürdigung von digitalen Daten im Strafverfahren aus dem Verfassungs-, Europa- und Strafprozessrecht ergeben.

Inhaltsübersicht
Kapitel 1 – Die Erhebung und Verwertung digitaler Beweismitteldaten als Herausforderung für das Strafverfahrensrecht

• I. Allgemeingültige Vorgaben und Leitlinien für die Schaffung und Anwendung strafprozessualer Dateneingriffsbefugnisse zur Beweisdatengewinnung
• II. Digitale Daten und Datenanalyse als Beweismittel in der Hauptverhandlung
• III. Gang der Darstellung

Kapitel 2 – Analyse der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Datenschutzgrundrechte

• I. Methodische Vorbemerkung: Zu Zulässigkeit und Grenzen induktiver/abduktiver Schlussfolgerungen aus Entscheidungen des BVerfG
• II. Die drei zentralen Säulen des grundrechtlichen Datenschutzes
• III. Das Telekommunikationsgeheimnis gem. Art. 10 Abs. 1 GG
• IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
• V. Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
• VI. Sonstige datenschutzrelevante Grundrechte
• VII. Ergebnis: Gemeinsame Vorgaben für die Auslegung und Ausgestaltung von strafprozessualen Eingriffsbefugnissen
• VIII. Offene Fragen und weiterer Gang der Untersuchung

Kapitel 3 – Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsintensität

• I. Art der Daten
• II. Menge der Daten/Dichte und Vielfalt der Informationen
• III. Zugänglichkeit der Daten
• IV. Lesbarkeit der Daten
• V. Heimlichkeit der Maßnahme und Täuschungen durch die Ermittlungsbehörden
• VI. Streubreite der Maßnahme
• VII. Automatisierung der Maßnahme
• VIII. Dauer der Maßnahme
• IX. Sicherheit der Daten in staatlicher Obhut
• X. Veränderungen an bestehenden Datensätzen 309
• XI. Kenntnis, Kennenmüssen und fahrlässige Unkenntnis der Strafverfolgungsbehörden
• XII. Anlassbezogenheit/Anlasslosigkeit eines Dateneingriffs
• XIII. Folgen für den Betroffenen
• XIV. Ergebnis: Eine partielle Ordnung der Eingriffsschwerekriterien bei Dateneingriffen im Strafverfahrensrecht
• XV. Abstraktheit von Normen, ex ante-Perspektive und die relative ordinale Ordnung der Schwerekriterien

Kapitel 4 – Das Gewicht des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs bzw. der Erfordernisse einer effektiven Strafrechtspflege

• I. Verfassungsrang und Gewicht des Strafverfolgungsanspruchs
• II. Schwere der Straftat
• III. Grad des Tatverdachts, insbesondere Tatverdachtsgewinnung im Wege (automatisierter) Datenverarbeitung
• IV. Auffindewahrscheinlichkeit bzgl. verfahrens- und nachweisrelevanter Daten
• V. Wechselwirkungen und Ordnung der Kriterien zur Bestimmung des Gewichts des Strafverfolgungsanspruchs

Kapitel 5 – Die Abhängigkeit der Schutzmechanismen und Eingriffsschwellen von der Intensität des Dateneingriffs

• I. Die Abhängigkeit der notwendigen Eingriffsschwellen und Schutzmechanismen von der Eingriffsintensität
• II. Ergebnis: Ein »Baukastensystem« unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit ieS

Kapitel 6 – Möglichkeiten und Grenzen neuartiger, unregulierter strafprozessualer Dateneingriffe

• I. Problemaufriss: Schnelle technologische Entwicklung und langsame Gesetzgebungsverfahren
• II. Die Grenzen der Auslegung von Ermittlungsbefugnissen
• III. Ausweg technikoffene Eingriffsbefugnisse?
• IV. Ergebnis und kriminalpolitische Überlegungen

Kapitel 7 – Europarechtliche Vorgaben für die Erhebung und Verwertung digitaler Daten im Strafverfahren

• I. Bedeutung des Europarechts und untersuchte Rechtsquellen
• II. Vorgaben aus der Richtlinie 2016/680/EU und §§ 45 ff. BDSG
• III. Bedeutungsgewinn der europäischen Grund- und Menschenrechte für die strafprozessuale Datenverarbeitung 641
• IV. Verhältnis der Vorgaben aus der Richtlinie zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und Leitlinien (Meistbegünstigungsprinzip)

Kapitel 8 – Zentrale Probleme der Verwendung von Daten und Datenanalysen als Beweismittel in der Hauptverhandlung

• I. Das Übersetzungsproblem: Die fehlende unmittelbare Wahrnehmbarkeit von Daten und der Grundsatz des sachnäheren Beweismittels
• II. Flüchtigkeit und Manipulierbarkeit: IT-forensische Standards und strafprozessuales Beweisrecht
• III. Beweiswert und Beweiswürdigung von Datenanalyseergebnissen
• V. Datenanalyse, Akteneinsicht und prozessuale Waffengleichheit

Kapitel 9 – Schlussbetrachtungen: Zusammenfassung der Thesen und Erkenntnisse zu digitalen Daten als Beweismittel im Strafverfahren

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